Sunday, 17 January 2021

Frankreich: Verwaltungselite und Provinz bestimmen das Tempo

 

Frankreich: Verwaltungselite und Provinz bestimmen das Reformtempo

Dieser Beitrag folgt meiner Zusammenfassung des in Frankreich vielbeachteten Aufsatzes[1] des jungen MIT-Ökonomen Antoine Lévy in Le Figaro vom 2. Januar 2021. Darin hatte Lévy den Spätstart der Covid-Impfung in Frankreich beklagt. Die Geringschätzung der Logistik, Verantwortungsflucht, Staats- und Administrationsversagen sowie Realitätsverlust der Regierung nannte Lévy als wesentliche Merkmale des französischen Rückstands.

Eine Woche später erschien in Le Monde ein Artikel (der inzwischen umfirmiert wurde), welcher den Akzent legt auf

·       Frankreichs hypertrophe Bürokratie im Gesundheitswesen[2]. Dort hat Frankreich 93.000 Verwaltungseinheiten (bei Staat, Sozialversicherung, und Kommunen), die öffentliche Gelder ausgeben können; in Deutschland sind es 15.000.

·       Zentralismus mit einer vertikalen, silobasierten Organisation der Ministerien. Der Gesundheitsminister gibt seine Anweisungen an die Programmverwalter, die wiederum das Geld an die Verantwortlichen in den Gebieten delegieren.

·       Arroganz: Vor Ort beschweren sich Bürgermeister und lokale Behörden über die Arroganz hoher Beamter, von denen sie selbst in einer Notsituation, in der Einigkeit herrschen sollte, missachtet werden.

·       Hyperkontrolle: Das Misstrauen der Zentralregierung und die Detailversessenheit seien paradoxerweise durch die verschiedenen Dezentralisierungsgesetze noch verstärkt worden. Der Staat, der nicht mehr Akteur, sondern Auftraggeber ist, hat dann seinen Machtverlust durch Hyper-Kontrolle kompensiert.

·       Verwaltungsreform 2022: Was hat das Comité action publique 2022 gebracht? "Nichts", sagt der Ökonom Jean Pisani-Ferry knapp. "Es war eine Art mexikanische Armee[3]", bestätigt Philippe Aghion, Professor am Collège de France, der auch Mitglied der Reformkommission war. „Wir setzten Bürokratie ein, um uns mit den Bürokraten zu beschäftigen“.

Bedrückend und beeindruckend, wie wenig Frankreich sich im letzten Jahrhundert in dieser Hinsicht verändert zu haben scheint. Nehmen wir als Kronzeugen, in chronologischer Reihenfolge, Schriften[4] von Marc Bloch und Herbert Lüthy.

Mit ihren bahnbrechenden Arbeiten haben die Historiker um die Zeitschrift Annales die Geschichtswissenschaft revolutioniert. Statt Schlachten und Ereignissen aufzulisten, wollen die Annales-Historiker das menschliche Handeln in seiner ganzen Breite zeigen und dafür die Zusammenarbeit mit anderen Disziplinen wie der Geographie, der Soziologie oder der Wirtschaftswissenschaft suchen. Der Medievist und Agrarhistoriker Marc Bloch war (neben Lucien Febvre) Mitgründer der „Annales“-Geschichtsschreibung; ein anderer berühmter Vertreter war Fernand Braudel. Marc Bloch entstammte einer ursprünglich im Elsass ansässigen jüdischen Familie, die nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1870/1871 das Elsass verlassen hatte.

In L'Étrange Défaite (1946)[5] untersucht Marc Bloch 1940 als Soldat aus der Froschperspektive[6] die Gründe für die französische Niederlage in der Schlacht um Frankreich während des Zweiten Weltkriegs, der Drôle de Guerre. Blochs Essay der Zeitgeschichte ist ein Zeugnis für die Unzulänglichkeiten der Eliten, die im Mai 1940 in den Krieg eintraten.

Zunächst prangerte er den bürokratischen Charakter der Armee an, den er auf die in Friedenszeiten angenommenen Gewohnheiten zurückführte: insbesondere den Kult des schönen Papiers, aber auch die "Angst, einem mächtigen Mann von heute oder morgen zu missfallen". Diese bürokratische Organisation ist nach Marc Bloch auch in der Ausbildung der Offiziere selbst begründet, die sich um einen Theorie- und Traditionskult dreht. Die Offiziersausbildung basierte auf eleganten und abstrakten theoretischen Einsatzregeln, die sich in der Praxis nicht bewährten.

Zudem verlangsamte ein Geheimhaltungs- und Befehlskult die Weitergabe von Informationen. Die Kombination aus Bürokratie und starrer Ausbildung führt zu allgemeiner Unordnung im Feld, da die Führungskräfte zu schnell wechseln. Die Aufklärung über Feindstellungen wird durch kärgliche Information der operativen Ebene verhindert, da die relevanten Informationen als geheim eingestuft und zu weit oben in der Hierarchie kommuniziert werden. Alle Informationen durchlaufen sehr lange hierarchische Kanäle, und am Ende sind sie veraltet, wenn sie die Leute erreichen, die sie nutzen sollten.

=> Verwässerung der Verantwortung zwischen zu vielen Hierarchieebenen und eine Verzögerung bei der Übermittlung von Anweisungen. Dadurch wird es unmöglich einzuschätzen, innerhalb welcher Zeitspanne ein Befehl ausgeführt werden kann, was zu kontraproduktiven Manövern führt, wie z.B. der Rückzug der Armeen an der Maas und bei Sedan vor dem deutschen Durchbruch in den belgischen Ardennen. Auch waren die höheren Offiziere immer wieder überrascht, dass "die Deutschen sich einfach schneller bewegt hatten, als es die Regel zu sein schien", wobei die Regel auf dem Studium der napoleonischen Feldzüge und des Ersten Weltkriegs beruhte: das starre und rückwärtsgewandte strategische Denken der französischen Führung, so Bloch.

Flucht aus der Verantwortung: Marc Blochs Anklage gegen den französischen Generalstab, der jede Verantwortung für die Niederlage der französischen Armee im Jahr 1940 von sich weist, wiegt besonders schwer, da in seinen Augen die Generäle unfähig waren, sich den neuen Realitäten des mobilisierten Bewegungskriegs mit Panzern und Luftwaffe anzupassen.

Ein Buch des Basler Historikers Herbert Lüthy[7] erregte kurz nach Blochs Veröffentlichung sowohl in Frankreich[8] als auch in Deutschland und der Schweiz Aufmerksamkeit. Frankreichs Uhren gehen anders, nicht unbedingt falsch! Daraus spricht, wie Friedrich Sieburg[9] anmerkte, „Einsicht in die unerhörte Stabilität des französischen Wesens, das selbst den stürmischsten und naturgewaltigsten Aufforderungen, sich den Erfordernissen der Stunde anzupassen, mit einer Hartnäckigkeit widersteht, die im gleichen Atem den Zorn und die Bewunderung der Umwelt erregt.“ Die französische Version von Lüthys Buch „A l´heure de son clocher: essai sur la France“ lässt denn auch die gemütliche Provinzen Frankreichs anklingen, wie von Charles Trenet in „Douce France“ in den 1930ern besungen, nicht das hektische Paris.[10]

Lüthy notiert, wie sehr Frankreich in seinen merkantilen Wirtschaftskonzepten hinterherhinkt. Denn „Frankreich wird seit Jahrzehnten nicht regiert, sondern verwaltet“. Was Herbert Lüthy 1954 schrieb, könnte auch heute noch gelten: „Jedes neue Regime, und Frankreich hat deren im Lauf zweier Jahrhunderte mehr als ein Dutzend geschaffen, kam mit einem revolutionären Programm umfassender Staats-, Verwaltungs- und Justizreformen zur Macht; keines hat mehr als Namen zu ändern und Personen auszuwechseln vermocht.“ Immerhin formte sich Frankreich zum harmonischen Hexagon, wie wir es kennen, unter König Philipp II. (1165-1223), auch Philipp der Träge genannt. Der ´Träge´ König baute die ersten Anfänge der Verwaltung in Paris auf und wurde dort mit seinem administrativen Unterbau sesshaft.

Administrative Dominanz: Die Kontinuität Frankreichs beschreibt Lüthy als Entwicklungsgeschichte seiner Verwaltung, sie ist die Kontinuität der Verwaltung. „Sie hat unerschüttert alle Dynastien, alle Revolutionen und alle Katastrophen überdauert. Hinter ständig wechselnden Fassaden der feudalen, absoluten, liberalen Monarchie, der Kaiserreiche und der Republiken in fortlaufender Numerierung, sind die großen Institutionen und Körperschaften – und damit dieser Staat selbst – die gleichen geblieben“ (Lüthy, op.cit., S.20).

Elite: In Wahrheit gelenkt wird der Verwaltungsstaat vom hohen Beamtentum (den Grand Commis), die an Ernst und Sachkenntnis den Politikern weit überlegenen Staatsdiener. Diese formen die Staatsräson und entscheiden „fast stets aus dem Geiste der Vergangenheit“. Die Beamtenelite ist „ein jedem politischen Eingriff entzogener, niemandem außer der eigenen Hierarchie verantwortlicher … Stand eigener Souveränität; …ein völlig geschlossenens Mandarinat, das sich von Kindesbeinen auf in den für die Laufbahn präparierenden großen Schulinternaten den Korpsgeist und das Bewusstsein einer ausgewählten Elite erworben … hat“ (Lüthy, S. 21).

Widerstand gegen die ´Technokraten´ (eux!) aus Paris kann zuweilen aus der France profonde, dem dörflichen Teil und der Provinz Frankreichs kommen. Kurz nachdem Fernsehbilder zeigten, wie Präsident Macron von OECD-Mitarbeitern im Château de la Muette gefeiert, ja angehimmelt wurde, stoppte den Technokraten-Messias der Protest der Gelbwesten aus der autoabhängigen Provinz[11]. „Messianismus und Krähwinkelei“ bilden in Frankreich eine Einheit, so Lüthy.

Wer aber Frankreich nicht nur als Rentner oder Tourist liebt, muss für es bangen. Das gilt heute mehr als vor 50 Jahren; mit gemeinsamer Währung und gemeinsamen Wirtschaftsraum hat besonders Deutschland sein Schicksal mit dem westlichen Nachbarn verknüpft. Zudem ist Deutschland selbst und noch mehr die EU, die in ihrem bürokratischen Wesen stark französisch geprägt ist, von ähnlichen Bürden geprägt, wie Bloch sie für Frankreichs „Seltsame Niederlage“ im Jahr 1940 aufschrieb[12].



[2] Claire Gatinois & Audrey Tonnelier (2021), “Vaccination: la bureaucratie mise en accusation”, Le Monde, 7. Januar.

[3] Redewendung aus der mexikanischen Revolution: https://fr.wiktionary.org/wiki/arm%C3%A9e_mexicaine. Bedeutung: ineffektive Organisation mit einer hierarchischen Struktur, die ein Übermaß an Führungskräften und Vorgesetzten beinhaltet.

[4] Zu erwähnen ist auch Alain Peyrefitte (1976), Le Mal français, Paris: Plon.

[5] Marc Bloch (1946), L'Étrange Défaite, Paris: Société des Éditions “Franc-Tireur”.

[6] Zur Aufnahmeprüfung bei der Kriegshochschule wollte Bloch sich nicht anmelden, weshalb er nicht über den Rang eines Hauptmanns hinauskam.

[7] Herbert Lüthy (1954), Frankreichs Uhren gehen anders, Zürich: Europa Verlag. Idem (1955), A l'heure de son clocher: essai sur la France, Paris: Calmann-Levy.

[8] Vgl. etwa Jacques Chapsal (1955), „Luthy (Herbert)”, Revue française de science politique, Vol. 5-4, S. 898ff.

[9] Friedrich Sieburg (1954), “Im Brennpunkt des Gesprächs: Frankreichs Uhren gehen anders“, Die Zeit, 13. Mai.

[10] Die Regierung der vereinigten linken französischen Parteien (Front Populaire), die zur Zeit der Dritten Republik 1936 an die Macht kam (Premierministers Léon Blum), machte die gesetzlichen Ferien (congés payés) allgemein verbindlich.

[11] Einer der wenigen Journalisten, der Macrons Hilfslosigkeit im schwierigen Reformumfeld Frankreichs intellektuell durchdrungen zu haben scheint, ist Thomas Schmid (2018), „Die Gelbwesten oder Warum Frankreichs Uhren anders gehen“, https://schmid.welt.de/, 12. Dezember.

[12] Hans Magnus Enzensberger (2011), Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas, Suhrkamp.

 

Tuesday, 5 January 2021

Frankreichs Uhren gehen anders


 

Frankreichs Uhren gehen anders. Frankreich, "dieses Widerstandszentrum gegen die Technifizierung und Mechanisierung des Lebens“, ohne das Europa "arm und innerlich reif für jede Kolonisation" wäre[1].

Seit Jahrzehnten rühmt sich Frankreich damit, dass sein teures öffentliches Gesundheitssystem seine 67 Millionen Einwohner von der Geburt bis zum Lebensende bestens versorgt. Louis Pasteur, der in den 1880er Jahren den ersten Impfstoff der Welt erfand, wird landesweit verehrt. Im Coronajahr 2020 hat der Ruf der französischen Gesundheitspolitik allerdings schweren Schaden genommen; Kanzlerin Angela Merkel warnte sogar vor „französischen Verhältnissen“ angesichts der vielen Triages, Toten und Transfers schwerkranker Patienten nach Deutschland. Trotz hohen Aufwands fehlen Intensivbetten. Das Management von Masken, Tests, Rückverfolgung und Isolierung ist chaotisch.

In den ersten Tagen des Jahres 2021 hat Frankreichs Unfähigkeit, ein glaubwürdiges COVID-19-Impfprogramm zu organisieren, die tiefen Mängel sowohl im Gesundheits- als auch im politischen System bestätigt. Diese drohen die Pandemie zu verlängern, Tausende von unnötigen Todesfällen zu verursachen und die Wirtschaft zu ruinieren. Innerhalb der EU bremsen dieselben Handicaps – die Langsamkeit der Europäischen Arzneimittelagentur EMA sowie die industriepolitisch verzögerte und reduzierte Bestellung der EU der fortgeschrittensten Impfstoffe der Firmen BioNTech und Moderna. Doch die Tabelle deutet auf die krassen Unterschiede: Deutschland mag einen Stolperstart hingelegt haben; Frankreich hängt immer noch in den Startlöchern. Hier ist der bindende Engpass nicht der Mangel an Impfstoffen: Von den bis am Jahresende in Frankreich erhaltenen 560.000 Dosen wurden bis zum 4. Januar nur 2000 gespritzt. Frankreichs Uhren gehen anders.

 

Covid-Impfungen in fünf großen EU-Staaten,

Ranking per 4. Januar 2021

EU-Staat

Impfungen, Dosen

vH der Bevölkerung

Deutschland

265.986

0,32

Italien

128.880

0,21

Spanien

82.834

0,18

Polen

50.391

0,13

Frankreich

2.000

0,00

Quellen: Bloomberg; Covidtracker.fr

 

Der französische MIT-Doktorant Antoine Lévy, ein wahrer touche-à-tout (Tausendsassa)[2], hat in einem vielbeachteten Zeitungsartikel im Le Figaro die wesentlichen Facetten des Versagens der französischen Coronoapolitik benannt[3]. Er benennt fünf wesentliche Irrtümer:

·       Das verkannte Primat der Logistik, nach Charles de Gaulles Motto „L´intendance suivra“[4].

·       Unterlassungsfehler aus Angst vor strafrechtlicher Verantwortung, die Lévy mit demTrauma des französischen Blutskandals erklärt. In den 1980ern waren wissentlich HIV-kontaminierte Blutprodukte bis zur Leerung der Lager verabreicht worden.

·       Staatsinvestitionen ohne Kosten-Nutzen-Analyse mit der Folge falscher Prioritäten. Hunderte von Milliarden Euro wurden seit März 2020 verplant, ohne genügend Geld für die erforderliche logistische Infrastruktur zur Herdenimmunisierung vorzusehen.

·       Staats- und Administrationsversagen mit wortreichen Ausflüchten, Desinformation und Kriegsmetaphorik: Erst war China schuld, dann Brüssel, dann der Kapitalismus – eine omnipräsente Kultur der Ausflüchte.  Doch der schleppende Aufbau von Testkapazitäten, das Misstrauen in private Laboreinrichtungen sowie unterbezahltes und unzureichendes Personal in Frankreichs öffentlichen Krankenhäusern liegen laut Lévy in der Verantwortung der französischen Politik.[5]

·       Realitätsverlust einer Regierung, die in Pädagogik und Kommunikation („Logorrhöe“) vernarrt, die Aktion angesichts einer bedrohlichen Krise vernachlässigt. „Die krankhafte Besessenheit mit höflicher Sprache, die niemals missfallen darf, zum Nachteil der nüchternen Konfrontation mit der Wahl, die die Realität in all ihren Schwierigkeiten auferlegt“ (meine Übersetzung), hierin ortet der Autor das größte Versäumnis. 

Solche Klagen sind nicht neu, was Frankreich betrifft. Die Langsamkeit der politischen Entscheidungsprozesse, die lähmende Hierarchisierung einer ungleichen Gesellschaft und die Geringschätzung der operationellen Durchführung wurden immer wieder beschrieben und analysiert. Neben dem eingangs zitierten Buch des Basler Historikers Herbert Lüthy denke ich an den von den Nazis gefolterten und ermordeten Historiker Marc Bloch (L´Étrange Défaite) und den französischen Staatsmann Alain Peyrefitte (Le Mal Français). Was können wir aus deren Werken lernen? Davon wird die zweite Folge handeln.



[1] Herbert Lüthy (1954), Frankreichs Uhren gehen anders, Zürich: Europa Verlag. Die Zitate ebenda.

[2] Sofia Tong (2020), “Economist Antoine Levy is all over the map”, MIT News, 21. August.

[4] Frei übersetzt: Die Verwaltung wird folgen.

[5] Siehe dazu schon Michaela Wiegel (2020), „Frankreich in der Corona-Krise: aus der Bahn geworfen“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. April.

Thursday, 26 November 2020

Politische Zahlen: eine Fingerübung

 



Ein kluges Buch des Wissenschaftsphilosophen Oliver Schlaudt zeigt auf, wie pseudopolitische Faktenorientierung die demokratische Willensbildung unterminiert. Leistungsindikatoren und Rankings sind „politische Zahlen“, sie stehen angeblich für rationale Entscheidungsfindung. Politische Vorentscheidungen und zweifelhafte Annahmen jedoch bestimmen meist den Mechanismus, durch welchen eine zahlengläubige Gesellschaft beständig die Illusion nährt, Politik sei im Grunde überflüssig[1].

Das wird besonders sinnfällig bei internationalen Organisationen wie IMF, OECD oder Weltbank, welche den politischen Kontrollmechanismen besonders weit entrückt sind, oder bei den ins Kraut schießenden Denkfabriken, die oft intransparent finanziert sind. Solche Institutionen reiten allzu gerne ihre politische Agenda. Aus der Sicht der Principal-Agent-Theorie erschweren zwei spezifische Probleme die Kontrolle internationaler Organisationen: die lange Delegationskette vom Wähler bis hin zum Leiter der Behörde und das Common-Agency-Problem[2].

Andreas Schleicher, OECD Direktor des Direktorats für Bildung und bekannt als Gründer und Koordinator des Programm for International Student Assessment (PISA-Studien), hat einmal den Satz geprägt: „"Without data, you are just another person with an opinion". Diesen Spruch fanden viele smart. Auch ich. Bei näherer Betrachtung aber ist dieser Spruch nicht nur hochnäsig. Sondern er ist irreleitend, ja gefährlich. Denn er nährt die Illusion, dass wesentliche Fragen der Politik (nicht nur Bildungspolitik) durch ´Fakten´ bestimmt sind. So schmücken die Berater ihre Empfehlungen gerne mit dem Wort „evidenzbasiert“. Parlamente, Presse und Politiker haben sich in der Folge der Expertenherrschaft zu beugen.

Keine Frage, eine Politik welche ohne wissenschaftliche Beratung auszukommen glaubt, ist ´blinde´ Politik (wie sie oft vom 45. Präsident der USA verkörpert wurde). Die Politik hat bei der Wissenschaft eine Holschuld. Besser ist es daher, die Politik bestimmt Zweck und Ziel und befragt (hoffentlich nicht nur) die Wissenschaft nach den adäquaten Mitteln. Das andere Extrem aber ist im wirtschaftspolitischen Bereich die Ökonokratie[3]. Schlaudt listed drei Gefahren der rein science-based policy, für die ich folgende konkrete Beispiele anführen möchte:

·       Einmischung und Übergriff: Ökonomen tretten als getarnte Lobbyisten auf – Politiker ohne Mandat. Hierunter fallen Bernd Raffelhüschen (U Freiburg) oder Bert Rürup (Handelsblatt), die das Kapitaldeckungsverfahren für die Altersrente predigen. Das ist dem Umlageverfahren zwar nicht überlegen[4], würde aber ein lukratives Geschäft für Versicherungen bedeuten. Die Verquickung von Wissenschaft und Lobbyismus (oft mithilfe von Denkfabriken ) zugunsten privater Finanzierer und zulasten der gesetzlichen Rente wurde 2014 in der Satiresendung ´Die Anstalt´ plastisch erläutert[5]. Unvergessen ist der Auftritt des langjährigen Verteidigers der gesetzlichen Rente, des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm.

·       Vergeblichkeitsthese: Laut Schlaudt besteht die Gefahr, dass die Dynamik des Machbaren den Diskurs über das Wünschenswerte überrollt. Albert O. Hirschman nannte das die Vergeblichkeitsthese, eine der drei Grundfiguren reaktionären Denkens (neben der Sinnverkehrungsthese und der Gefährdungsthese)[6]. Hirschmans Vergeblichkeitsthese besagt, dass revolutionäre Ziele im Effekt vergeblich seien und die Geschichte auch so ihren Lauf nehmen würde und sich das gleiche Ergebnis – wie durch eine Art „unsichtbare Hand“ – von selbst einstelle. Als Beispiel zitiert Hirschman unter anderem Vilfredo Pareto, der unter Hinweis auf gleichförmige internationale Daten der persönlichen Einkommensverteilung meinte, Umverteilungspolitik sei aussichtslos.

·       Politiknegierung: Der aggressivste Übergriff der Ökonokratie auf die Politik beschränkt sich nicht nur auf Verdrängung der Politik, sondern negiert diese, wo die Ökonokratie ihr das Existenzrecht abspricht. Das ist in der Geldpolitik geschehen in den Ländern, die ihrer Zentralbank per Satzung, Gesetz oder gar Verfassung den Status der Unabhängigkeit gegeben haben. Dies geschah, um der angeblichen Inflationsvorliebe der Politiker zu begegnen, besonders bei Koalitionsregierungen, in Föderalstaaten und in politisch stark polarisierten Staaten[7]. Auch die urpolitische Aufgabe der Budgetpolitik wäre, ginge es nach den Vorstellungen mancher Ökonomen, der Expertenherrschaft zu unterwerfen[8].

Personalpolitisch ist das in den USA mit der Bestallung von Janet Yellen, der früheren Notenbankchefin, gerade geschehen. Die Begeisterung der führenden (keynesianischen) ´Experten´ ist einhellig und laut. Einen gegenläufigen Weg beschritt man mit der Wahl von Christine Lagarde, der früheren Finanzministerin Frankreichs, zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Die Politikerin wird gelegentlich beschuldigt, das Mandat der EZB gender- und umweltpolitisch zu überziehen.

Die Rolle von Experten im Prozess der politischen Entscheidungsfindung hat schon der Soziologe und Ökonom Max Weber zu Beginn des 20. Jahrhunderts eingehend durchleuchtet [9]. Im Werturteilstreit mit den „Kathedersozialisten“ (Schmoller, Wagner, Knapp) argumentierte er gemeinsam mit Werner Sombart, es sei niemals Aufgabe der Erfahrungswissenschaft, bindende Normen und Ideale zu ermitteln, um daraus für die Praxis Rezepte ableiten zu können. Weber sah die Gefahr, dass Experten ihre privilegierte Stellung und Medienpräsenz ausnutzen, politisch Stellung zu beziehen. Nach Weber hat die Politik das Wünschenswerte, die Wissenschaft das Machbare zum Gegenstand. Nur wenige Geisteswissenschaftler beschränken sich alllerdings auf die positive Analyse, sondern drängen sich nur zu eilfertig in die Politik und die Medien mit normativen Entwürfen.



[1] Oliver Schlaudt (2018), Die politischen Zahlen: Über Quantifizierung im Neoliberalismus, Frankfurt/Main: Klostermann Rote Reihe 102.

[2] Nielson, D.L. and M. J. Tierney (2003), “Delegation to International Organizations: Agency Theory and World Bank Environmental Reform”, International Organization, Vol. 57(2), S. 241–276.

[3] Der Terminus gehört zum Sprachinventar der linken pluralen Ökonomik, die sich insbesondere gegen die Dominanz neoklassischer Erklärungsansätze wehrt. Vgl. Joe Earle, Cahal Moran and Zach Ward-Perkins (2016), The econocracy: The perils of leaving economics to the experts, Manchester University Press.

[4] Robert Holzmann and Joseph E. Stiglitz (2001), New Ideas about Old Age Security: Toward Sustainable Pension Systems in the 21st Century, World Bank, Washington DC, January.

[5] Private Vorsorge einfach erklärt | Die Anstalt, ZDF, 11. März 2014.

[6] Albert O. Hirschman (1991), The Rhetoric of Reaction: Perversity, Futility, Jeopardy, Harvard University Press, Cambridge MA 1991. Deutsche Ausgabe: Denken gegen die Zukunft. Die Rhetorik der Reaktion, Hanser, München/ Wien 1992

[7] Jakob de Haan and Sylvester Eijffinger (2016), „The Politics of Central Bank Independence”, De Nederlandsche Bank Working Paper No. 539

[8] Vgl. z.B. Barry Eichengreen, Ricardo Hausmann & Jürgen von Hagen (1999), „Reforming Budgetary Institutions in Latin America: The Case for a National Fiscal Council“, Open Economies Review Vol. 10, S. 415–442.

[9] Max Weber (1904), „Die "Objektivität" sozialwissenschaftlicher und sozialpolitischer Erkenntnis, Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik, Vol. 19.1 S. 22-87. Gleich zu Beginn stellt Weber fest: „wir sind der Meinung, daß es niemaIs Aufgabe einer Erfahrungswissenschaft sein kann, bindende Normen und Ideale zu ermitteln, um daraus für die Praxis Rezepte ableiten zu können.“ (S. 25).

Monday, 26 October 2020

Die Geschäftemacher


Auszug meines Beitrags aus dem IPG-Journal vom 26.10.2020:

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/die-geschaeftemacher-4739/


Die Weltbank hat die Veröffentlichung ihres „Doing-Business“-Index (DB) ausgesetzt. Über diesen Index wurde das Geschäftsklima einzelner Länder bewertet und ein Attraktivitäts-Ranking für ausländische Direktinvestitionen erstellt.

Die Weltbank räumte nun „Unregelmäßigkeiten“ in ihren Daten ein. Diese könnten die Rangfolge der Schwellenländer beeinflusst haben. Die Aussetzung des Index war überfällig, wird die Verwendung von Governance-Indikatoren doch schon seit langem kritisiert. 

Auch an die Bundesregierung wurden bereits entsprechende Forderungen herangetragen (Kappel & Reisen, 2019), auf die Erhebung solcher Indikatoren  zu verzichten, wenn es um die Auswahl afrikanischer Partnerländer geht. Sie kam dieser Empfehlung bisher nicht nach; im Bundesfinanz- und im Entwicklungsministerium klammerte man sich an die ideologischen Prärogative aus Schuknecht-Zeiten. Nun ist ihr die Weltbank zuvorgekommen – sie konnte nicht mehr anders. 

Der jüngste Skandal sollte genutzt werden, um künftig einen anderen Ansatz bei den DB-Berichten zu verfolgen, bei dem – vor allem in armen Ländern – auch die Entwicklungsperspektive berücksichtigt wird. Makroökonomische Stabilität, Rechtssicherheit, die Qualität der Infrastruktur, das Bildungsniveau, die Korruption – all dies fehlt bislang im Index. Vorbilder für eine quantitative Gesamtperspektive gibt es mit dem UN-Index für menschliche Entwicklung und dem „Better Life Index“ der OECD. Die Bundesregierung sollte eigene Indikatoren entwickeln und kalibrieren, welche Deutschlands Erfahrungen mit dem Wiederaufbau nach 1948 und der Wiedervereinigung 1990 reflektieren, anstatt blind auf das Urteil der angelsächsisch geprägten Weltbank zu vertrauen.





Wednesday, 30 September 2020

Spätsommertage am Marontistrand

 Eigentlich wollten wir nach Berlin. Nach einem halben Jahr in Chatou wurden wir uns komisch. Da der Großraum Paris, unser Wohnsitz seit fast vierzig Jahren, in Deutschland als Risikozone eingestuft wurde, wollten wir über Italien nach Berlin einreisen. Auch dieser Plan zerschlug sich, die Flugroute Neapel-Berlin wies keine direkte Verbindung mehr auf.

Also hin und zurück nach Ischia. Statt Flugangst Virusangst? Italien so sicher wie Deutschland. FP2-Masken für den Flug. Dann Taxi vom Flughafen Capodichino zum Molo Beverollo. Mühsam bepackt auf das Traghetto, wo wir an Deck sitzen können (anstatt drinnen wie im Aliscafo). Wir werden belohnt: ein Schwarm Delphine begleitet unser Schiff Steuerbord.


Meersalz schlucken, schwimmen, das Mittagessen immer al fresco, Siesta, lesen. Doch es wurde etwas mehr als Strandurlaub total. Aus Urlaub wurde Kurlaub. Das Hotel, wo uns die Familie Panizza (Ugo, seine Frau, zwei Töchter und Vater sowie Mutter) einmal zur Spaghetti eingeladen hatte, wies noch kurzfristig ein Zimmer auf.


Im Hotel fühlt man sich älter als man eh schon ist. Viele ältere Gäste, die sich auch gerne dreimal zum Essen ins Hotel einsperren lassen, wo sie dann von livrierten Kellnern bedient werden. Das erklärt sich nicht nur mit dem hohen Komfort des Hotels, sondern auch mit seinen Anlagen wie Fango Packungen, Massagen, Kneipplauf und warmen Thermalpools. Meist sind die fetten Ärsche und Bäuche in dicke weiße Bademantel gehüllt. Hier kommen wir schnell auf FluchtGedanken, aber so leicht ist das nicht. Denn das Hotel am Strand liegt tief unten hinter den Bergen. (Allerdings fahren öffentliche Busse regelmäßig.) Nur zweimal nehmen wir Reißaus, um etwas durch die Insel zu schlendern oder zu wandern. Eine Alternative zum steifen Kurhotel wäre das Hotel Vittorio am westlichen Ende oder eine Wohnung bei der Trattoria Petrelle am östlichen Ende der Marontibucht.


Das opulente Frühstück nehmen wir stets kurz vor Toresschluss um 10:00 Uhr ein. Vorher vielleicht der schönste Moment des Tages: ausgiebig im warmen Meer schwimmen, dann Kuren und Kneippen in den Thermen. Erst abends tauchen wir noch einmal in die Fluten, nach Siesta und Etappenschluss der Tour de France.


Eine besondere Attraktion des Strandes, die wir ausgiebig einmal am Tag nutzen, sind die wunderbaren Restaurantbuden. Hier, fast 2km entlang der Holzstege aufgereiht, genießt man erstaunlich authentisches süditalienisches Essen. Immer begleitet von Wasser und unkompliziertem Weißwein, der auf Ischia angebaut wird. Und immer draußen, vor der Sonne geschützt durch Strohdächer. Immer mit sehr schönem Blick. Meist serviert durch gesprächige, intelligente Ischitaner. Besonders die Frauen wirken selbstbewusst und apart, weit entfernt vom weiblichen Klischeetyp des Berlusconi-Fernsehens.


Da die Temperaturen im September auf Ischia ideal sind und die Sonne nicht mehr gefährlich, ist alles vorhanden für ein einfaches gutes Leben. Hier braucht man sich keinen Sinn des Daseins auszuklügeln. Womöglich ist gerade in Covidzeiten ein ‚al fresco’ Leben in warmen Gefilden Europas erträglicher als im Norden, Osten oder Westen?